Ein Gespräch über die Krise der Rüstungskontrolle, neue Rüstungsdynamiken und die aktuelle Rolle Europas 


POLITIKUM: Wenn Sie die internationale Rüstungskontrolle Anfang 2026 in einem Satz charakterisieren müssten, wie würde dieser lauten?

Richter: Sie befindet sich in einem bedauerlichen Zustand. In weiten Teilen ist sie kollabiert und hat derzeit kaum Einfluss auf das sicherheitspolitische Handeln der zentralen Akteure: weder der NATO und der EU noch der USA, Chinas oder Russlands.

POLITIKUM: Woran zeigt sich diese Entwicklung?

Richter: Die Erosion ist nicht ganz neu. Sie ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, auch wenn sie heute besonders deutlich sichtbar wird. In den 1990er-Jahren und noch in der ersten Dekade der 2000er-Jahre spielte Rüstungskontrolle eine deutlich wichtigere Rolle für die internationale Sicherheitsordnung. Danach setzte schrittweise ein Bedeutungsverlust ein. Vereinbarungen verloren an politischem Gewicht, bestehende Verträge wurden ausgesetzt oder aufgekündigt und Dialogformate gerieten zunehmend ins Hintertreffen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass diese Entwicklung bereits einsetzte, bevor die heutigen Bedrohungsperzeptionen in Europa ihren aktuellen Höhepunkt erreichten. Schon früher rückten andere Prioritäten stärker in den Vordergrund der Politik.

POLITIKUM: Welche Prioritäten meinen Sie?

Richter: Rüstungskontrolle wurde in vielen Fällen schlicht nicht mehr als zentrales Instrument der Si­cherheitspolitik betrachtet. Heute verstärken mehrere Faktoren diese Entwicklung: zunehmende strategische Rivalität, wachsende Bedrohungswahrnehmungen, insbesondere im Verhältnis zu Russland, aber auch innenpolitische Polarisierung, die Handlungsspielräume der Regierungen einschränkt. All das trägt dazu bei, dass Rüstungskontrolle politisch an Bedeutung verloren hat, obwohl sie eigentlich ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung von Krisen und zur Begrenzung von Rüstungsdynamiken wäre.

POLITIKUM: Wenn wir über Rüstungskontrolle sprechen: Was umfasst dieser Begriff eigentlich?

Richter: Zunächst einmal muss man festhalten, dass wir hier von kooperativer Rüstungssteuerung im Frieden sprechen. Anders als in Friedensverträgen nach militärischen Niederlagen geht es also nicht um erzwungene Abrüstung, sondern um freiwillige Vereinbarungen zwischen Staaten, die ihre militärischen Beziehungen stabilisieren wollen. Dabei lassen sich verschiedene Dimensionen unterscheiden.

Eine davon ist die humanitäre Rüstungskontrolle. Sie hat ihren Ursprung im humanitären Völkerrecht und insbesondere in den Genfer Konventionen. Ihr Ziel ist es, das Leid im Krieg zu begrenzen, bspw. durch Regeln zum Schutz von Zivilisten, Verwundeten oder Kriegsgefangenen. Dazu gehört auch die Einschränkung oder das Verbot bestimmter Waffen, die überflüssige Verletzungen und unnötiges Leiden verursachen. Ein…